POLITISCHE FEDER | Kostenbremse-Initiative verschärft Fachkräftemangel
Am 9. Juni stimmen wir in der Schweiz über die Kostenbremse-Initiative ab. Eine Initiative, die einen starren Kostendeckel für grundversicherte Leistungen im Gesundheitsweisen verlangt. Und die dadurch letztlich unsere solidarische Gesundheitsversorgung gefährdet.
Insbesondere drei Aspekte bereiten mir mit Blick auf die Initiative Sorgen:
Erstens will die Initiative die Gesundheitsausgaben an die Wirtschaftsentwicklung koppeln. Dieser Mechanismus ist gefährlich, weil in Zeiten einer schlechten Konjunktur nicht automatisch auch die Gesundheitskosten sinken. Die Corona-Pandemie ist das beste Beispiel dafür, dass auch genau das Gegenteil eintreffen kann: Die wirtschaftliche Lage verschlechterte sich, während die Gesundheitskosten nahezu explodiert sind.
«Wir brauchen eine qualitativ hochstehende Versorgung, welche für alle Menschen zugänglich ist und bleibt.»
Zweitens führt die Initiative mit ihrem starren Kostendeckel zu einer Rationierung der Gesundheitsleistungen. Der rechtzeitige Zugang zur Gesundheitsversorgung für grundversicherte Patientinnen und Patienten wäre nicht mehr gewährleistet. Auch Klientinnen und Klienten der Spitex sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen wären betroffen. Und zudem würde der Zugang zur Gesundheitsversorgung zum Luxusgut: Nur wer es sich finanziell leisten kann, ist jederzeit gut versorgt.
Und drittens trifft eine starre Kostenbremse insbesondere auch unser Gesundheits- und Pflegepersonal. Denn die Lohn- und Personalkosten machen einen grossen Teil unserer Gesundheitskosten aus. Der Sparzwang der Initiative würde unseren Fachkräftemangel folglich noch verschärfen. Darüber hinaus widerspricht die Kostenbremse-Initiative diametral der Pflegeinitiative, zu der wir 2021 mit Überzeugung «JA» gesagt haben.
Aus diesen Gründen engagieren wir von Spitex Schweiz uns gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen aus dem Gesundheitsweisen für ein klares «NEIN» zur Kostenbremse-Initiative. Denn nur mit einer Ablehnung dieser Initiative kann unser Gesundheitswesen auch in Zukunft sicherstellen, was die Bevölkerung von ihm verlangt: Eine qualitativ hochstehende Versorgung, welche für alle kranken und pflegebedürftigen Menschen gleichsam zugänglich ist und bleibt.
Marianne Pfister ist Co-Geschäftsführerin Spitex Schweiz
Foto: zvg