Politik und Positionen

Die Föderation ARTISET mit ihren Branchenverbänden CURAVIVA, INSOS und YOUVITA empfiehlt den Mitgliedern des Parlaments verschiedene Geschäfte der kommenden Session anzunehmen oder abzulehnen. Ein Überblick.

Der Nationalrat hat die Beratung zum Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) und zur Änderung des Gesundheitsberufegesetzes abgeschlossen. Für ARTISET und den Branchenverband CURAVIVA ist klar: Verbesserte Arbeitsbedingungen sind zentral – entscheidend ist jedoch, dass diese auch finanziert sind und in der Praxis umsetzbar bleiben.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) tritt auf den Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative ein und prüft dessen Erweiterung. ARTISET und INSOS sind hocherfreut. Es gilt nun, die Dynamik zu nutzen und eine weitsichtige Inklusionspolitik in der Schweiz zu verankern.

Das elektronische Patientendossier soll mittels einer Revision zum elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) weiterentwickelt werden. CURAVIVA begrüsst diese Stossrichtung, äussert aber Bedenken zur Belastung der Pflegeeinrichtungen. In einem Gespräch mit den Verantwortlichen des BAG wird CURAVIVA zeitnah Übergangslösungen diskutieren.

Die drei letzten Wochen debattierten die National- und Ständerät:innen zu einer Vielzahl von Geschäften. Nehmen Sie sich 5 Minuten Zeit für die Rosinen aus dem Bundeshaus, die wir für Sie herausgepickt haben.  

Der Nationalrat hat mehrere gleichlautende Postulate überwiesen, die eine nationale Strategie für Kinder und Jugendliche verlangen. ARTISET und sein Branchenverband YOUVITA begrüssen diesen Schritt, der Kohärenz schafft und Gleichbehandlung gewährleistet.

ARTISET hat gemeinsam mit den Branchenverbänden CURAVIVA und INSOS eine Stellungnahme zur geplanten Änderung der Verordnung über Ergänzungsleistungen (ELV) eingereicht. Die Föderation unterstützt die vorgeschlagene Regelung grundsätzlich, betont jedoch, dass deren Umsetzung nicht zu finanziellen oder administrativen Mehrbelastungen für Institutionen führen darf.

Am 25. Februar 2026 hat der Bundesrat den indirekten Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative publiziert. Ein neues Bundesgesetz soll die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) mit einer nationalen Strategie, Aktionsplänen und einem Monitoring besser organisieren. ARTISET begrüsst diesen umfassenden Ansatz. Mit dem ausschliesslichen Fokus auf den Themenbereich Wohnen greift das neue Gesetz allerdings zu kurz.

Die Föderation ARTISET mit ihren Branchenverbänden CURAVIVA, INSOS und YOUVITA empfiehlt den Mitgliedern des Parlaments verschiedene Geschäfte der kommenden Session anzunehmen bzw. abzulehnen. Ein Überblick.

Der Bundesrat schlägt bestimmte Massnahmen vor, um die Allmacht der Kommunikationsplattformen und der Suchmaschinen besser in den Griff zu bekommen. Ein eher zurückhaltender Schritt, der nicht weit genug geht: Die Unversehrtheit der Kinder und Jugendlichen muss wirksamer geschützt werden.