POLITIK | Neue Kostenziele im Gesundheitswesen
Die Gesundheitskommission des Ständerats ist auf den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative eingetreten und hat sich dabei für die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen ausgesprochen. Beim Kostendämpfungspaket 1 schafft sie eine Differenz zum Nationalrat.
Die SGK-S will den Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen bremsen und ist wie zuvor der Nationalrat in der Sommersession auf den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative (21.067) eingetreten. Die Kommission befürwortet die vom Nationalrat verabschiedeten Kosten- und Qualitätsziele, welche der Bundesrat alle vier Jahre festlegen soll.
Abweichung beim Kostendämpfungspaket 1
Bei der Beratung der Differenzen zum Kostendämpfungspaket 1b (19.046) hat die Kommission eine weitere Massnahme diskutiert, welche die Transparenz über das Kostenwachstum erhöhen soll, aber bei den Tarifpartnern ansetzt. Sie beantragt einen Kompromissvorschlag: Die Tarifpartner sollen die Kosten in ihren Bereichen überwachen und Massnahmen ergreifen, sobald sich die Kostenentwicklung nicht durch Faktoren wie etwa die Alterung der Bevölkerung erklären lässt. Anders als in der Fassung des Nationalrates sollen die Bundes- oder Kantonsbehörden aber keine Eingriffsmöglichkeiten haben, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können.
Ein «JA aber» zu Kostenzielen
ARTISET und ihr Branchenverband CURAVIVA begrüssen grundsätzlich Massnahmen, welche den Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen bremsen. Dennoch steht die Föderation insbesondere der Verankerung von Kostenzielen kritisch gegenüber: Die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit von Kostenzielen könnte wesentlich davon abhängen, wie sehr es den Leistungserbringern gelingt, ihre Interessen auf kantonaler Ebenen durchzusetzen.
Dabei besteht die Gefahr, dass nicht dort gespart wird, wo Überversorgung oder Ineffizienz zu hohen Kosten führt, sondern dort, wo die Durchsetzungskraft der Akteure geringer ist. In der Langzeitpflege besteht kaum Gefahr für eine Überversorgung; sie macht nur rund 10 Prozent der Kosten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus und ist im Wesentlichen durch die Demographie getrieben.