POLITIK | Nach neun Jahren abgeschrieben: SGK-N beerdigt 16.419 pa. Iv. Humbel zur Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste
Was lange diskutiert wird, darf auch einmal enden: Die nationalrätliche SGK beantragt, die parlamentarische Initiative Humbel «Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste» (16.419) abzuschreiben. Nach jahrelangem Festhalten am Vorhaben hat die Kommission eingesehen, dass der vorgeschlagene Systemwechsel nicht umsetzbar ist. ARTISET und der Branchenverband CURAVIVA haben sich über Jahre konsequent dagegen gewehrt – mit Erfolg.
Ein politisches Langzeitgeschäft
Die parlamentarische Initiative 16.419 wurde bereits 2016 eingereicht und zielte auf einen grundlegenden Systemwechsel bei der Preisfestsetzung von MiGeL-Produkten ab. Von Beginn weg stiess dieses Vorhaben auf grossen Widerstand bei Leistungserbringern und weiteren Akteuren. Auch ARTISET und CURAVIVA machten früh und wiederholt deutlich, dass der vorgeschlagene Ansatz weder praktikabel noch zielführend ist und erhebliche Risiken für Versorgungssicherheit, Qualität und administrative Abläufe birgt.
Trotz dieser klaren Kritik wurde das Geschäft über Jahre weiterverfolgt. Es band Ressourcen in Verwaltung, Politik und Verbänden – obwohl das bestehende MiGeL-System erst kurz zuvor umfassend revidiert worden war.
Klare Ablehnung in Vernehmlassung und am eingesetzten runden Tisch
Der Vorentwurf der SGK-N stiess in der Vernehmlassung auf breite Kritik. ARTISET und CURAVIVA lehnten den Systemwechsel klar ab und legten dar, weshalb weder relevante Einsparungen noch ein Mehrwert für die Versicherten zu erwarten wären. Auch am von der Kommission eingesetzten runden Tisch im April 2025 vertraten ARTISET und CURAVIVA diese Position deutlich.
SGK-N zieht die Konsequenzen
Vor diesem Hintergrund beantragt die SGK-N nun mit 14 zu 10 Stimmen die Abschreibung der Initiative. Gleichzeitig sieht sie weiterhin Handlungsbedarf und hat die Verwaltung beauftragt, innerhalb des bestehenden Systems mögliche Anpassungen und Einsparpotenziale zu prüfen, insbesondere bei hochpreisigen und kaum vergleichbaren Produkten. ARTISET und CURAVIVA bleiben am Thema dran und werden sich wieder entschieden einbringen, wenn es zu negativen Auswirkungen auf die Branche kommt.