POLITIK | EFAS: SGK-S hält an verbindlichem Zeitplan für die Integration der Pflege fest
Mit 10 zu 1 Stimmen hält die Gesundheitskommission des Ständerats an ihrer Position zum Zeitplan für den Einbezug der Pflege in EFAS fest. Die Integration soll nach einer Frist von sieben Jahren nach dem Inkrafttreten von EFAS erfolgen. ARTISET und CURAVIVA begrüssen diese klare Ansage im Hinblick auf die Differenzbereinigung in der Wintersession.
Die Gesundheitskommission hielt mit einer eindrücklichen Mehrheit an der Position des Ständerats fest, dass die Pflege nach sieben Jahren in EFAS, der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen der Krankenversicherung, integriert werden soll.
Nationalrat wollte von einer zeitlich verbindlichen Integration absehen
Der Nationalrat hingegen hatte sich für einen flexiblen Einbezug der Pflege – frühestens nach sieben Jahren und nur unter bestimmten Bedingungen (Herstellung der Kostentransparenz und Umsetzung der Pflegeinitiative) – ausgesprochen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Festlegung einer präzisen Frist für den Einbezug der Pflege grössere Rechtssicherheit gewährleistet. Das Kriterium der vollständigen Umsetzung der Pflegeinitiative könne nicht genau definiert werden und bliebe eine politische Einschätzung.
Differenzbereinigung in der Wintersession 2023
Der Ständerat wird in der Wintersession die Empfehlungen seiner Gesundheitskommission diskutieren und anschliessend auf die Zielgerade bei der Differenzbereinigung mit dem Nationalrat einbiegen. Das zügige Vorgehen der Kommission bei der Beratung der Differenzen zum Nationalrat und die klare Zustimmung zur zeitlich verbindlichen Integration der Pflege ist auch ein Zeichen an den Nationalrat, die Vorlage in der Wintersession abschliessend zu bereinigen.
ARTISET und CURAVIVA begrüssen die klare Ansage der Gesundheitskommission des Ständerats. Eine zeitliche Verbindlichkeit für den Einbezug der Pflege ist zwingend erforderlich. Nur so besteht eine Rechtssicherheit, dass die notwendigen Arbeiten für die Schaffung einer Tariforganisation zielgerichtet an die Hand genommen werden können.
Medienmitteilung SGK-S | 13. Oktober 2023
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